Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das vermutlich einsatzbelastendste Jahr seit der Migrationskrise 2015/2016 neigt sich dem Ende. Die extrem hohe Belastung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundespolizei spiegelt sich in ca. 2 Mio. Überstunden wider. Diese Belastung trifft alle Polizistinnen und Polizisten, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte aber auch unsere Tarifbeschäftigten. Anders als der Haushaltsgesetzgeber, also der Ampelregierung, möchte ich Euch allen meinen Respekt und meine Anerkennung zollen. Natürlich mit einem herzlichen Dankeschön für das, was Ihr alle im Jahr 2023 für unser Land geleistet habt.

Neben dem anhaltenden Krieg in der Ukraine, wird insbesondere der Krieg gegen den Terror in Nahost auch im nächsten Jahr dazu führen, dass wir allesamt besonders wachsam sein müssen. Die Gefahr terroristischer Anschläge ist auch in Deutschland ist extrem hoch.

Eine in sich zerstrittene Ampelregierung, ausbleibende politische Entscheidungen über moderne Befugnisse und Zuständigkeiten, eine Bundesinnenministerin, die es vorgezogen hat, während der schwersten Migrationskrise seit 2015 lieber Wahlkampf in Hessen zu betreiben und ein Finanzminister, der sich bis heute gegen eine amtsangemessene Besoldung stemmt, macht es uns allen besonders schwer. Anstelle eines Polizeibeauftragten für den Bund oder die Auflage künftig Kontrollquittungen ausstellen zu dürfen, braucht es dringend ein modernes Bundespolizeigesetz, dessen Zuständigkeiten und Befugnisse die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands endlich ins 21. Jahrhundert befördert.

Unter keiner anderen Regierung der letzten 30 Jahre mussten wir als Gewerkschaft härter für die Rechte und das Ansehen unserer Bundespolizei, für eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung sowie für eine gerechte und wertschätzende Bezahlung und Versorgung kämpfen. Gute politische Vernetzung und eine mediale Durchschlagskraft haben bisher Schlimmeres für uns alle verhindert. Für diese großartige, gewerkschaftliche Arbeit auf allen Ebenen, möchte ich mich ebenfalls ganz herzlich bedanken.

Auch im neuen Jahr 2024 wird es gewerkschaftlich einiges zu tun geben. Vom 13. bis 15. Mai 2024 werden die Personalräte in der Bundespolizei auf allen Ebenen neu gewählt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der DPolG Bundespolizeigewerkschaft sind sehr gut aufgestellt und fest entschlossen, diese Wahlen flächendeckend für uns zu entscheiden.

Seit der Einführung von Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz sind die Feststellungen unerlaubter Einreisen auf hohem Niveau dennoch rückläufig. Bleibt zu hoffen, dass sich die Lage insgesamt weiter entspannt und damit einhergehend auch die Belastung der Einsatzkräfte und der Ermittlungsdienste weniger wird.

Ich wünsche uns allen eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024.

Herzlichst

Euer

Heiko Teggatz