Am 13. November 2023 führten Heiko Teggatz und Manuel Ostermann ein Gespräch mit CDU Generalsekretär Carsten Linnemann im Konrad Adenauer Haus in Berlin. Konkret ging es im Gespräch darum, was unternommen werden kann, um die seit mehreren Jahren anhaltende Migrationskrise wieder in den Griff zu bekommen. Die Gesprächspartner waren sich einig darüber, dass dies nur gelingen kann, wenn zunächst einmal die sogenannten „Pull Faktoren“ abgeschafft werden.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Urteil aus dem Jahr 2021 die menschenwürdigen Mindeststandards für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern definiert. Konkret ging es um die Frage, ob Menschen nach Griechenland rückgeführt werden dürfen. Bett, Brot und Seife sind Parameter, die erfüllt sein müssen, um eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen. Oder anders herum - alles darüber hinaus wären nach Lesart des Urteils „Pull Faktoren“.

Der europäische Außengrenzschutz muss verstärkt werden und Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Solange unsere europäischen Außengrenzen nicht sicher sind, muss es den europäischen Nationalstaaten auch ohne große bürokratische Kraftanstrengung möglich sein, für einen gewissen Zeitraum Binnengrenzkontrollen mit sämtlichen grenzpolizeilichen Befugnissen durchführen zu dürfen. Nur so kann auf Dauer sichergestellt werden, dass die Reisefreiheit innerhalb Europas auf lange Sicht weiterhin Bestand hat.

Auch waren sich die Gesprächspartner darüber einig, dass die Bundespolizei in ihrer örtlichen Zuständigkeit im Inland, Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz treffen dürfen muss. Immer wieder kommt es vor, dass auf unseren Bahnhöfen Personen angetroffen werden, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und zum Teil sogar mit Haftbefehl wegen Ausweisung/Abschiebung zur Festnahme ausgeschrieben sind. Derzeit fehlt der Bundespolizei jedoch die Zuständigkeit, solche Personen in Gewahrsam zu nehmen und den Vollzug des Haftbefehls in eigener Zuständigkeit durchsetzen zu können.

Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, wie der deutsche Bundestag in seiner 19. Legislaturperiode bereits beschlossen hatte, gewinnt heutzutage mehr und mehr an Bedeutung. Leider scheiterte die Gesetzesinitiative der großen Koalition am Widerstand der Länder im Bundesrat. Die Gesprächspartner waren sich einig darüber, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und fortzusetzen.