Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat sich mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gewandt und die kurzfristige Einstellung von 3.000 Tarifbeschäftigten gefordert, um unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Bundespolizei zu entlasten.

Hintergrund ist die Aufhebung der mündlichen Weisung aus dem Jahr 2015, wodurch nun wieder Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Landgrenzen nach § 18 Abs. 2 Asylgesetz möglich sind.

Wir begrüßen die Rückkehr zu einer konsequenteren Migrationspolitik, warnen jedoch davor, dass die derzeitige Personalintensität auf Dauer nicht tragbar ist. Eine Möglichkeit, um die Polizistinnen und Polizisten zeitnah zu entlasten, wäre der Einsatz von Tarifbeschäftigten für polizeivollzugsfremde Aufgaben – wie zum Beispiel die Erfassung von Personen und Sachverhalten im Vorgangsbearbeitungssystem, das Aufbauen von Verkehrssicherungsgeräten an den Kontrollstellen sowie Durchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen – jeweils unter Anordnung eines Polizeivollzugsbeamten.

Dieses Modell hat sich bereits in den 1990er-Jahren bewährt. Auch Hamburg und Berlin setzen seit Langem erfolgreich vergleichbare Unterstützungskräfte ein. Die schnelle Umsetzbarkeit ohne langwierige Ausbildung macht diese Lösung besonders attraktiv.

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