Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, steigt und steigt. Im Interview mit dem Magazin Cicero erklärt Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, warum die nächste Flüchtlingskrise längst da ist – und formuliert deutliche Kritik an der Bundesregierung.

Innenministerin Nancy Faeser wirft er vor, das Problem auszublenden. Und ihrem Ministerium, der Bundespolizei beim Thema illegale Einwanderung einen „Maulkorb“ zu verpassen.

Interview in Cicero

Nachdem die DPolG Bundespolizeigewerkschaft am 5. September 2022 die Bundesinnenministerin Nancy Faeser über die Situation an der deutsch-tschechischen Grenzen informierte, nahmen sich die Medien der Problematik an. Zwischenzeitlich zeigte sich auch die Ministerin über die dortigen explosionsartigen Anstiege der unerlaubten Einreise besorgt.
Am 26. September 2022 hat nun der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ihr ein Strategiepapier zur Bekämpfung der irregulären Migration übersandt und die Zusammenarbeit angeboten.

• Sofortige Notifizierung der Grenze zur Tschechischen Republik
• Einführung stationärer Grenzkontrollen
• Bündelung der Kräfte von Bundespolizei, BAMF, THW und BALM an den Grenzübergängen Einrichten und Inbetriebnahme von Gewahrsamszentren zur Sicherung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Falle von unzulässigen Schutzanträgen Konsequente Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern
• Erweiterung des §71 AufenthG um eine Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im Inland (Bahnhöfe) Drastische Erhöhung des Personal- und Sachhaushaltes der Bundespolizei,
• mindestens 4.000 zusätzliche Planstellen und zusätzliche 500 Mio. Eurofür das Haushaltsjahr 2023

Forderung als pdf

Veröffentlichung im Behördenspiegel

Wir fordern!         

• Sofortige Notifizierung der Grenze zur Tschechischen Republik
• Einführung stationärer Grenzkontrollen
• Bündelung der Kräfte von Bundespolizei, BAMF, THW und BALM an den Grenzübergängen Einrichten und Inbetriebnahme von Gewahrsamszentren zur Sicherung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Falle von unzulässigen Schutzanträgen Konsequente Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern
• Erweiterung des §71 AufenthG um eine Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im Inland (Bahnhöfe) Drastische Erhöhung des Personal- und Sachhaushaltes der Bundespolizei,
• mindestens 4.000 zusätzliche Planstellen und zusätzliche 500 Mio. Eurofür das Haushaltsjahr 2023