Evaluierung der Neuorganisation in der Bundespolizei
Wesentliche Ziele der Bundespolizeireform wurden nicht erreicht

Regionalgebundene Standortsicherheit nicht in Frage stellen!

Neben vielen Anmerkungen zum Evaluierungsbericht warnt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft insbesondere davor, die regionalgebundene Standortsicherheit für die Beschäftigten in ihren Revieren anzutasten. "Die dienstliche Wohnsitzeigenschaft durch Zuordnung eigener Dienstposten bei den Bundespolizeirevieren ist eine Errungenschaft der Gewerkschaften und Personalräte in der Bundespolizei. Diese Festschreibung muss auch zukünftig Bestand haben und darf von niemandem in Frage gestellt werden. Sowohl die Beschäftigten in der Bundespolizei als auch das BMI sollen wissen, dass die DPolG Bundespolizeigewerkschaft dafür kämpfen und sich mit allen gewerkschaftlich zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen wird", so der Vorsitzende Ernst G. Walter, der sich in den Tagen zuvor sowohl beim Bundesinnenminister als auch bei weiteren lnnenpolitikern für die Dienstpostenzuweisung zu den Bundespolizeirevieren eingesetzt hatte.

In der Erörterung zur Evaluation der Neuorganisation am 17. April 2013 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurde die Stellungnahme der DPolG Bundespolizeigewerkschaft durch die Parlamentarier zitiert und unsere damit im Zusammenhang stehenden Forderungen vorgetragen.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft nennt anlässlich der in dieser Woche debattierten Evaluation noch mal ihre Grundpositionen. Die ausführliche Stellungnahme der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, die ebenfalls den Mitgliedern des Innenausschusses zugeleitet wurde, kann hier [303 KB]
nachgelesen werden.

Die Struktur der Direktion Bundesbereitschaftspolizei und die Einrichtung Mobiler Kontroll- und Überwachungseinheiten bei den Flächendirektionen sind die Errungenschaften der letzten Bundespolizeireform von 2008. Darüber hinaus sind die Reformbemühungen weitgehend gescheitert und haben die Bundespolizei nicht wesentlich vorangebracht. Zu diesem Ergebnis kommt der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft stellt fest, dass viele unserer bereits im Jahr 2010 vor dem Innenausschuss zur Evaluationsanhörung vorgebrachten Einwände und Befürchtungen bestätigt wurden. Auch das wesentliche Ziel des damaligen Bundesinnenministers 1000 Bundespolizisten mehr auf die Straße zu bringen und gleichzeitig die Verwaltung zu straffen wurde glatt verfehlt.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft nennt hierzu die aus ihrer Sicht wichtigsten Zielverfehlungen:

> Die Stärkung der operativen Ebene um 1000 Polizeibeamte ist ausgeblieben. Es werden zwar nahezu 1000 "Stabsfunktionen" aus den Basisdienststellen der Bundespolizei verlagert, allerdings ohne die tatsächliche Stabsarbeit in den Dienststellen zu reduzieren. Hinzu kommt eine zusätzliche Aufgabenübertragung ohne zusätzliches Personal.

> Die Belastungssituation in der Bundespolizei wurde nicht reduziert.

> Die Arbeits- und Entscheidungsprozesse wurden weder gestrafft noch vereinfacht.

> Die Anzahl von Fremdverwendungen steigen explosionsartig, ohne das für zusätzliche Arbeit mehr Beamte oder Beschäftigte eingestellt werden.

> Die Arbeit der Verwaltung muss zu immer größeren Teilen durch Polizeibeamte erledigt werden, weil permanent Verwaltungspersonal abgebaut wird.

> Die Aus- und Fortbildung wurde in die Reformüberlegungen nicht mit einbezogen.
Die Folge: Die Fortbildung für die Beschäftigten der Dienststellen kommt deutlich zu kurz und wird durch zukünftig zu verstärkende Ausbildungsmaßnahmen immer stärker zum Erliegen kommen.

"Im Ergebnis zeigt die Bundespolizei wie von uns vorhergesagt nach der Reform immer weniger Präsenz in der Fläche. Das bedeutet wir sind weniger von den einzelnen Bürgern zu erreichen und wir können die Bürger auch durch präventive Maßnahmen weniger vor Kriminalität schützen, so der Gewerkschaftschef.
Als Hauptursache für das Scheitern der Neuorganisation in der Bundespolizei sieht die Polizeigewerkschaft die sich immer stärker spreizende Schere von eingerichteten Dienstposten (Arbeitsplätzen) zu den tatsächlich vorhandenen Planstellen (Personal).
Walter appelliert deshalb dringend an die verantwortliche Politik, die über 1000 "Dienstpostenhülsen" in der Bundespolizei endlich durch die Einstellung zusätzlichen Personals auszufüllen. Es sei höchst unverantwortlich gegenüber den Bürgern auf "Sicherheitssparkurs" zu fahren und auf der anderen Seite die Gesundheit der Bundespolizisten durch eine immer stärker zunehmende Arbeitsverdichtung aufs Spiel zu setzen.

Wie geht es jetzt mit der Evaluierung weiter?
Da die Zeit der Anhörung im Innenausschuss nicht ausreichte, um die vielen Fragen und Bedenken der Parlamentarier, die in der Mehrzahl der Wortmeldungen von einem klaren Scheitern der Reformziele sprachen, angemessen und zufriedenstellend zu beantworten, wollen sich die Obleute der Fraktionen kurzfristig nochmal mit Vertretern des Hauptpersonalrats zu der Evaluierung der Neuorganisation zu einem Gespräch zusammenfinden.

Darüber hinaus soll die immense Einsatzbelastung der Bundespolizei insbesondere bei den wöchentlichen Fußballeinsätzen auf Vorschlag der Innenpolitiker zum Thema im parlamentarischen Raum gemacht werden.