Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Referentenentwurf kommen wir als Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Bundespolizei zu folgenden Erkenntnissen:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung einer amtsangemessenen Alimentation vorgelegt wurde. Wir begrüßen außerdem die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und freuen uns, das diesbezüglich Wort gehalten wurde.

Die Grundlage für die Anpassung der Tabellen bezüglich der Umsetzung der Urteile des BVerfG ist die Besoldung der niedrigsten Stufe. Es gilt eine sogenannte Prekaritätsschwelle von 80% des Median-Äquivalenzeinkommens, um die verfassungsrechtlich geschuldete Mindestbesoldung sicherzustellen. Das Abstandsgebot gilt auch innerhalb der Tabelle und wurde im Gesetzesentwurf bei der Neuaufstellung der Tabelle berücksichtigt.

Familienzuschlag der Stufe 1

Bei der Tabellenreform wurde u. a. durch die Einbeziehung des Familienzuschlages der Stufe 1 in das Grundgehalt, das komplette Tabellenniveau angehoben, um die Prekaritätsschwelle von 80% einzuhalten. Dies lehnen wir entschieden ab.

Artikel 6 Absatz 1 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die bisherige Konzeption des Familienzuschlags der Stufe 1 trug dem Rechnung, indem sie den Ehestatus als eigenständigen, positiv zu bewerteten Besoldungsfaktor auswies. Die nun vorgesehene Integration des Familienzuschlages der Stufe 1 in das Grundgehalt lässt diesen spezifischen Bezugspunkt entfallen. Wird der Familienzuschlag für Verheiratete nicht mehr gesondert ausgewiesen, sondern in ein für alle Statusgruppen einheitlich geltendes Grundgehalt überführt, besteht die Gefahr, dass die Ehe nicht mehr als privilegierte Lebensform sichtbar und wirksam begünstigt wird. Für verheiratete Polizeivollzugsbeamte besteht damit ein konkreter Benachteiligungstatbestand darin, dass der bisherige Familienzuschlag der Stufe 1 als eigenständiger, ausschließlich an den Ehestatus geknüpfter Zahlbetrag entfällt. 

Fiktives Partnereinkommen

Zu beanstanden ist ebenfalls bei der Festlegung der Mindestalimentation, der Bezug auf ein fiktives Partnereinkommen, welches zur Sicherung der alimentativen Bedürfnisse des Haushalts beitragen soll. Das fiktive Partnereinkommen führt überwiegend zu einem rechnerisch geringeren Alimentationsbedarf, ohne dass den Betroffenen tatsächlich zusätzliche Einkünfte zufließen. Die DPolG Bundespolizei hat Bedenken, dass das fiktive Partnereinkommen einer rechtlichenÜberprüfung standhält.

Problematisch sehen wir, dass ein erheblicher Teil der verfassungsrechtlich gebotenen Abstände in den Besoldungsgruppen nicht über das Grundgehalt selbst, sondern über die oben beschriebenen Elemente (fiktives Partnereinkommen und Wegfall des Familienzuschlages der Stufe 1) erfolgt. Das ist inakzeptabel.

Neue Tabellenstruktur muss rückwirkend Anwendung finden

Die mit Bezug auf das Jahr 2020 (BVerfG-Urteil) festgestellte unzureichende Alimentation in verschiedenen Besoldungsgruppen, wird der Gesetzesentwurf nicht gerecht. Soweit der Gesetzgeber seither den verfassungswidrigen Zustand nicht beendet hat, besteht ein fortdauerndes Alimentationsdefizit. Dieses Defizit endet erst mit dem Inkrafttreten einer Regelung, die das vom Bundesverfassungsrecht vorgegebene Mindestalimentationsniveau tatsächlich gewährleistet. Aus unserer Sicht ist die getroffene Regelung daher unzureichend und die neue Tabellenstruktur muss auch rückwirkend Anwendung finden. 

Der ergänzende Familienzuschlag für Verheiratete und Alleinerziehende ist eine für besondere Fälle gedachte Kompensationsleistung. Er greift nur, wenn das bei der Mindestalimentation zugrunde gelegte Partnereinkommen tatsächlich nicht in ausreichender Höhe angenommen werden kann. Dies betrifft insbesondere Fälle, bei denen Elternzeit, Pflege naher Angehöriger, Betreuung minderjähriger pflegebedürftiger Angehöriger, volle Erwerbsminderung und lang andauernde Erkrankung nachgewiesen werden kann. Diese Kompensationsleistung kann in dieser Form entfallen, wenn das fiktive Partnereinkommen nicht als Grundlage der Tabellenreform als Grundlage genommen wird. 

Ergänzender Familienzuschlag für Alleinerziehende mit einem Kind

Nicht nachvollziehbar ist bei dem nach § 41a neu geschaffenen ergänzenden Familienzuschlag für Alleinerziehende mit einem Kind aus der Tabelle VII.2 ausgewiesene Betrag von 0,00 Euro. Insbesondere geht es auch bei diesem Fall um ein nicht vorhandenes Familieneinkommen, welches eigentlich über die Tabelle kompensiert werden soll. Eine Kompensation mit 0,00 Euro ist allerdings nicht nachvollziehbar. 

Die Kürzungen im Bereich der Höchstruhegehaltssätze sehen wir mit großer Skepsis und Besorgnis, auch wenn an dieser Stelle auf § 50f BeamtVG verwiesen wird. 

Fazit

Die Reform stärkt die Mindestalimentation und die familienbezogenen Leistungen insbesondere für Mehrkindfamilien in unteren und mittleren Besoldungsgruppen. Daraus folgen aber relative Nachteile für kinderlose Beamtinnen und Beamte in mittleren und höheren Besoldungsstufen sowie für verheiratete aktive und ehemalige Beschäftigte ohne Kinder. In Bezug auf das Abstandsgebot ist es bedeutsam, dass diese Nachteile das Risiko bergen, die besoldungsinterne Stufung nach der Wertigkeit der Ämter zu verwischen. Der Gesetzgeber ist deshalb gehalten, bei der weiteren Ausgestaltung des Systems nicht nur die Mindestalimentation, sondern auch das besoldungsinterne Abstandsgebot tabellarisch klar und nachvollziehbar abzusichern, sowie die besonderen Lebensumstände der Polizeivollzugsbeamten angemessen zu berücksichtigen.