2023
- Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
- Stationäre Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Polnen und Tschechien
- Anstoß der Änderung des Leitfaden 150, Abschaffung Mindestunterbringungsgröße
- Dezentrale Beschaffung von Wetterschutz im Rahmen der Stationären Grenzkontrollen
- Fahrkostenerstattung für Aufsteiger in Swittal
- Benachteiligung bei Dienstunfällen beseitigt
- Stellenkürzung im allgemeinen Verwaltungsbereich der Bundespolizei verhindert
- Doppelzimmerbelegung verhindert
2022
- Verstärkung BPOLSEE
- Tausch und Reinigungsmöglichkeit während des G7 Einsatzes
- Faire Stundenabrechnung während des G7 Einsatzes
- Vernünftige Einsatzplanung während des G7 Einsatzes
- Anhebung der Betreuungskosten für Kinder in Richtung der gesetzlichen Krankenversicherung
- Erstattung erhöhter finanzieller Belastung während Corona für Anwärter
- Ausstattung mit Schutzgegenständen während Pandemie
2021
- Ergänzungszuschlag für Hochpreisregionen auf den Weg gebracht!
- Wesentliche Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz:
- Anpassung der Gehälter zum 1. April 2021 um 1,2%
- Anpassung der Gehälter zum 1. April 2022 um 1,8%
- Erhöhung der Grundgehälter bei der Einstellung
- Erhöhung Dienst zu ungünstigen Zeiten
- Anpassung des Familienzuschlag
- Regionaler Ergänzungszuschlag ab 1. April 2021
- Anrechnung von Reisezeiten auf die Dienstzeiten auch für Tarifbeschäftigte
- 1:1 Vergütung der Einsatzzeiten bei G7 Gipfel und Bilderberg-Konferenz
- Erhöhung der Polizeizulage auf 228,-EURO!
- Erstattung pandemiebedingter Mehrkosten für Anwärterinnen und Anwärter
- Einführung Ansprechperson für gleichgeschlechtliche Lebensweise bei der Bundespolizei
- Einführung Entlastungsgürtel
- Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket
2020
- Neue Aus- und Fortbildungszentren
- Gewährung von Sonderurlaub zur Kinderbetreuung in der Corona-Krise
- 5000 Beförderungsmöglichkeiten im Jahr 2020
- Dienstvereinbarung zur Anrechnung von Pausenzeiten bei Tarifbeschäftigten
- Neue Kontrollfahrzeuge erhöhen Sicherheit der Beschäftigten im Bundesamt für Güterverkehr
- Amtszulage im gehobenen Dienst für Dienstgruppenleiter und Kommandanten der Bundespolizeiinspektionen, Leiter eines Zentralbereiches eines Aus- und Fortbildungszentrum, Leiter des Trainingszentrums Kührointhaus
- Einführung des Distanz Elektro Impulsgerät (DEIG, umgangssprachlich TASER) in der Anwendererprobung
- „Ministerialzulage“ für alle Polizisten im Deutschen Bundestag
- Einkommensrunde 2020: Tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 3,2 Prozent, bei einer Laufzeit von 28 Monaten, geeinigt
2019
- BodyCams werden flächendeckend eingeführt mitgeführt
- drei hochmodernen neue Einsatzschiffe für die Bundespolizei
- Ergebnisse Gespräch mit Bundesinnenminister:
- 11.300 mehr Kräfte für die Bundespolizei
- Erleichterte Aufstiegsverfahren
- Verbesserung der Liegenschaftssituation bei der Bundespolizei
- Wohnungsfürsorge für Beschäftigte der Bundespolizei
- §55 BeamtVG
- Rechtsradikalen Tendenzen / Äußerungen entgegentreten
- Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) beschlossen
- Erhöhung der Polizeizulage um 40 % auf 190 Euro
- Einführung einer Zulage für Verwaltungsbeamte in der Bundespolizei
- A6-A9 in Höhe von 90 Euro
- A10-A13 in Höhe von 110 Euro
- A14 und höher in Höhe von 140 Euro
- Flugdienst:
- Erhöhung der Zulage für flugtechnisches Personal auf 75 bzw. 113 Euro
- Erhöhung der Zulage für luftfahrttechnisches Prüfpersonal und freigabeberechtigtes Personal auf 150 Euro
- Erhöhung der Zulage für Flugtechniker auf 435 Euro
- Erhöhung der Zulage für Beamte in fliegerischer Verwendung auf 540 Euro
- Bundespolizei See
- Erhöhung der Marinezulage auf 136 Euro
- Zulage für Personenbegleiter Luft (PBL) tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft!
- Einführung einer Zulage für Personenbegleiter Luft (PBL) in Höhe von 70,- Euro bei Rückführungen auf innereuropäischen Flügen und 100,- Euro bei Rückführungen auf außereuropäischen Flügen.
- Wegfall des §23b (Bordzulage) und damit einhergehend der Wegfall der Kürzung von DUZ um 50%. Diese Regelung soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
- Streichung der Einschränkung (Tatbeobachter) im §22 Abs. 2 Nr. 5 b mit der Folge, dass künftig alle Angehörigen einer Beweis- und Festnahmehundertschaft eine monatliche Zulage in Höhe von 188,- Euro erhalten.
- Günstige Wohnungen für Bundesbeamte
- Neue Einsatzhelme für die Bundespolizei
- Zulage für Verwaltungsbeamte auch für Tarifbeschäftigte als Außertarifliche Zulage
2018
- Oberschenkelholster wird freigegeben
- Kantine für über 2000 Beschäftigte im Standort Sankt Augustin kann zeitnah eröffnet werden!
- Einkommensrunde 2018: Tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 7,5 Prozent, bei einer Laufzeit von 30 Monaten, geeinigt.
- Das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen.
- DFL soll Polizeieinsätze bei Risikospielen bezahlen
- AFZ Bamberg: Autobahnzufahrt wird realisiert!
- Trageversuch zum Entlastungsgürtel bei der Bundespolizeiinspektion Kiel mit positiven Ergebnissen abgeschlossen!
- 2000 neue Schutzwesten für Anwärter*innen
- Beschaffung dieser neuen Schutzplatten der Klasse VPAM 6
2017
- Beamtinnen und Beamte, die bei ihrer Kontroll- und/oder Ermittlungstätigkeit mit Fäkalien bzw. mit Fäkalien und Körperflüssigkeiten kontaminierten Gegenständen in Berührung kommen, künftig eine (neue) Erschwerniszulage gem. § 17 EZulV bekommen werden.
- Rüstzeit ist Dienstzeit!
- Änderungen der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV):
- Erhöhung der Zulage für Angehörige der GSG9 von bisher 400,- auf 500,- Euro mtl.
- Erhöhung der Zulage für Angehörige des Personenschutzkommandos, das für Personenschutzaufgaben in ausländischen Einsatzgebieten eingesetzt wird (PSA) von bisher 300,- auf 375,- Euro mtl.
- Erhöhung der Zulage für Flugsicherheitsbegleiter an Bord deutscher Luftfahrzeuge (FSB) von bisher 260,- auf 325,- Euro mtl.
- Erhöhung der Zulage für Angehörige einer mobilen Fahndungseinheit (MFE) und Tatbeobachter in einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFHu) von bisher 150,- auf 188,- Euro mtl.
- Schaffung einer Zulage für Angehörige einer BFE+ von 250,- Euro mtl.
- Schaffung einer Zulage für Operativtechniker bei den Sicherheitsdiensten des Bundes, die überwiegend im Außendienst zur verdeckten Einsatz- und Ermittlungsunterstützung eingesetzt sind von 188,- Euro mtl.
- Bereitschaftszeiten werden 1:1 abgerechnet!
- Wohnungsfürsorge verstärkt: Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird genutzt und weiterentwickelt.
2016
- Schmerzensgeldansprüche werden künftig endlich auch zur Auszahlung kommen!
- Bundespolizeidirektionen dürfen zusätzliche Tarifbeschäftigte einstellen!
- Einkommensrunde 2016: Tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 4,75 Prozent, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, geeinigt.
- Das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen.
- Der Entriegelungsbügel ist zugelassen!
2015
- Erhöhung der Zulagen für das fliegende Personal, der Bundespolizei See und der Entschärfer durchgesetzt!
- Änderung ODP:
- Bewertungsebene (A7-A9mZ) für den mittleren Polizeivollzugsdienst
- drei Bewertungsebenen (A9g-A11, A10-A12, A11-A13g) für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
- Einrichtung weiterer Funktionen in den Ermittlungsdiensten und den MKÜ’n
- Feiertagsregelung bei Einsätzen eindeutig geregelt
- Einstellung der Anwärterdienstbezüge nach Laufbahnausbildung erst mit dem Folgemonat.
- Bundespolizei erhält in den nächsten Jahren zusätzlich 3000 Stellen
- Zeitzuschläge auch für Zugeordnete und Stammkräfte
- Zahlreiche Gespräche im Deutschen Bundestag führen zum Erfolg! Bundestag beschließt Erhöhung von Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ)
2014
- BAMF erhält keine Unterstützung mehr durch die Bundespolizei
- Einkommensrunde 2014: Tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 5,7 Prozent, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, geeinigt.
- Das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen.
- Bundespolizei ermöglicht die Teilnahme der Beschäftigten am Microsoft „Home-Use-Program“ (HUP)
2013
- Lebensgefahr nach Reifenaustausch gebannt! Austausch dieser Ganzjahresreifen gegen hochwertige Winter- bzw. Sommerreifen.
- Gewährung von Telearbeit auf die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ausgeweitet.
- Neue Dienstbekleidung für die Luftsicherheits-assistentinnen und -assistenten der Bundespolizei
- DPolG-Forderung nach Hebung von Dienstposten teilweise umgesetzt
- Besserer Ausgleich für erschwerten Nachtdienst
- Tarifeinigung zur Entgeltordnung für die Tarifbeschäftigten beim Bund erzielt!
- Gleitzeit bei der Bundesbereitschaftspolizei
- Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit im operativen Schichtdienst regelt
2012
- Wiedergewährung eines Teils der Sonderzahlung durch Einbau in das Grundgehalt beim Bund ab 1. Januar 2012
- Bessere Dienstpostenbewertung für PVB in der Gruppe durchgesetzt
- § 147 Abs. 2 BBG geändert - Ernennung zum BaL möglich
- Einkommensrunde 2012: Tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 6,4 Prozent, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, geeinigt.
- Das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen.
- Alle Beamten bekommen 30 Urlaubstage in 2011/2012
