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1431. Verfassungsschutz wichtiger Teil der Sicherheitsarchitektur  
Datum: 07.02.2013
Zu einem Gespräch über die zukünfigte Arbeit des Verfassungsschutzes sowie die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Nachrichtendienst hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,…  
1432. E I L M E L D U N G zur Rezertifizierung der Luftsicherheitsassistenten  
Datum: 07.02.2013
Das BMI hat aktuell die umgehende Beendigung der Rezertifizierung zu den Bedingungen der Testphase angewiesen und besteht künftig auf einem ordentlichen Verfahren mit ggf. auch negativen Folgen für…  
1433. Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte  
Datum: 05.02.2013
Beamte haben einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Mit diesem Urteil…  
1434. DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert Erschwerniszulage für alle Angehörige der BFHu´n  
Datum: 05.02.2013
Von den Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFHu) erhalten derzeit lediglich Tatbeobachter (Tabo) eine Erschwerniszulage gem. § 22 EZulV in Höhe von 150.- € pro Monat. Diese Zulage muss…  
1435. Demonstrationen am 13. Februar in Dresden - DPolG begrüßt die Einsatzvorbereitungen der Polizei  
Datum: 01.02.2013
Die Vorbereitungen der Polizei in Dresden vor dem 13. Februar laufen auf Hochtouren. Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hofft auf einen friedlichen Verlauf an dem Tag und sieht die Polizei…  
1436. Irritationen beim Lohnsteuerjahresausgleich  
Datum: 31.01.2013
Mit Ungläubigkeit haben insbesondere viele heilfürsorgeberechtigte Beamte einen erstmals ausgewiesenen Betrag in der Lohnsteuerbescheinigung 2012 zur Kenntnis genommen. In Zeile 28 "Beiträge zur…  
1437. Bundespolizei bekommt neue Präsidenten  
Datum: 31.01.2013
Lange hatte sich Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich Zeit gelassen, bevor er seine Entscheidung zur Ernennung von drei neuen Präsidenten und einem neuen Vizepräsidenten in der Bundespolizei…  
1438. DPolG Bundespolizeigewerkschaft meldet ERFOLG: Lebensgefahr nach Reifenaustausch gebannt!  
Datum: 30.01.2013
Immer mehr Beschwerden von Bundespolizisten, die eine lebensbedrohliche Gefährdung durch die Nutzung eines bestimmten Ganzjahresreifen befürchteten, erreichten uns in den letzten Wochen. Insbesondere…  
1439. Kritik von Flughäfen und Fluggesellschaften an Bundespolizei ungerechtfertigt und scheinheilig  
Datum: 29.01.2013
Gewerkschaft startet Initiative: "Back to the roots - hoheitliche Aufgaben zurück in hoheitliche Hände" Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat die haltlosen und pauschalen Vorwürfe von Flughafenchef…  
1440. 51. Verkehrsgerichtstag in GoslarDPolG fordert Maßnahmen gegen dreiste Drängler  
Datum: 23.01.2013
Die DPolG hat im Kampf gegen Drängler mehr Hightech-Ausrüstung auf den Autobahnen gefordert.DPolG-Chef Rainer Wendt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Um nur Sekunden eher am Ziel anzukommen,…  
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