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251. Forderungen der DPolG zum Rückführungsverbesserungsgesetz weitgehend erfüllt!

Datum: 03.02.2024

Der Bundestag hat am 18.01. eine Änderung des Aufenthalts- und Asylrechts, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze mit einer überraschenden inhaltlichen Deutlichkeit beschlossen. Die Ampel…

252. Manuel Ostermann im Interview mit dem Cicero

Datum: 29.01.2024

Im Interview mit Cicero spricht Manuel Ostermann über die Gewaltbereitschaft des migrantischen Milieus und absurden Rassismus-Vorwürfen gegenüber der Polizei aus dem linken Lager. Immer mehr wird die…

253. Ampel beschließt Polizeibeauftragten im Bund

Datum: 21.01.2024

Bundespolizeigewerkschaft bittet Staatsoberhaupt um genaue Prüfung der Verfassungskonformität des Gesetzes! DPolG Bundespolizeigewerkschaft bittet Staatsoberhaupt um genaue Prüfung der…

254. eRezept – Was nun?

Datum: 18.01.2024

Die Digitalisierung hält nach und nach Einzug in unserem Gesundheitssystem. Seit dem 1. Januar 2024 werden Rezepte Grundsätzlich nur noch elektronisch ausgestellt. Die Digitalisierung hält nach und…

255. Grundsatzpapier Ausbildung und Studium

Datum: 04.01.2024

Unsere Vision für die Weiterentwicklung der Bundespolizei ist gesteckt. Bereit für die Zukunft! Unsere Vision für die Weiterentwicklung der Bundespolizei ist gesteckt. Qualität, Flexibilität und…

256. Update zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Datum: 30.12.2023

Letzter Schritt im Gesetzgebungsverfahren der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im Bund ist geschehen! Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und wir können in Sachen Ruhegehaltsfähigkeit der…

257. Weihnachtsgruß des Bundesvorsitzenden, Heiko Teggatz

Datum: 24.12.2023

Herzliches Dankeschön für das, was Ihr alle im Jahr 2023 für unser Land geleistet habt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vermutlich einsatzbelastendste Jahr seit der Migrationskrise 2015/2016…

258. Steuerzahler aufgepasst! Kostenloser Rechtsbeistand bei Abschiebehaft

Datum: 23.12.2023

Der von der Ampel gefundene Kompromiss zum Rückführungsbeschleunigungsgesetz (RückfBeschlG) ist eine Stück aus dem Tollhaus. Menschen, die sich in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befinden, haben…

259. Änderungen im Asylkompromiss gefordert!

Datum: 22.12.2023

Wir werden die stationären Grenzkontrollen in Deutschland noch mindestens zehn Jahre lang brauchen! Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt zum Asylkompromiss noch Änderungen im…

260. Statement zum Kabinettsbeschluss neues Bundespolizeigesetz

Datum: 21.12.2023

Anstatt den Präventivgedanken zu stärken, wird die Gefahrenabwehr mit Füßen getreten. Am 20.12.2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes von…

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