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291. Wo bleibt der Zukunftspakt Öffentlicher Dienst im Bund Frau Ministerin?  
Datum: 04.10.2023
Im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 8. Oktober will die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Beschäftigten des öffentlichen Diensts in Hessen mehr Geld zahlen. Auch…  
292. Ruhestand und Inflationsausgleich  
Datum: 02.10.2023
Tarifbeschäftigte und Beamte haben bereits ein Teil der Inflationsausgleichsprämie auf ihren Konten. Dies ist leider bisher noch nicht bei unseren Ruheständlern der Fall. Unser…  
293. Unendliche Geschichte - Distanzelektroimpulsgeräte   
Datum: 28.09.2023
Bereits seit dem 9. November 2020 erprobt die Bundespolizei sogenannte Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG), vom Typ Taser X2. Mittlerweile ist der Taser 10 der Firma Axon in der Erprobung. Dafür wurden…  
294. Faeser entscheidet nicht! Scholz muss ran!  
Datum: 27.09.2023
Seit Monaten befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in der schwersten Migrationskrise seit 2015. Bereits im Monat August war die Anzahl der in Deutschland gestellten Anträge auf Asyl auf dem…  
295. Stationäre Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien sollen kommen!   
Datum: 22.09.2023
Bundesinnenministerin, Nancy Faeser kommt einer monatelangen Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft endlich nach. Jetzt ist es amtlich, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erteilt den von…  
296. Grundsatzpapier bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung  
Datum: 12.09.2023
Die Bundespolizei hat gemäß § 3 Bundespolizeigesetz die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Die…  
297. Neues Bundesdisziplinargesetz (BDG) könnte Willkür befeuern  
Datum: 07.09.2023
Der Fall Schönbohm scheint zu offenbaren, was viele Kolleginnen und Kollegen längst vermuteten. Medienberichten zufolge soll das BMI versucht haben, den Bundesverfassungsschutz auf den ehemaligen…  
298. Ampelregierung lässt Bundespolizei ausbluten  
Datum: 07.09.2023
Personalhaushalt Eine hohe Einsatzbelastung der Bundespolizei schlägt derzeit mit ca. 1,8 Mio Überstunden unserer Kolleginnen und Kollegen zu Buche. Dies ist Ausfluss der aktuellen…  
299. Warum fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft stationäre Grenzkontrollen  
Datum: 06.09.2023
nach immer häufiger auftretenden Fragen nach dem WARUM, erklärt hier unser Bundesvorsitzender, Heiko Teggatz, warum die DPolG Bundespolizeigewerkschaft seit langem die Wiedereinführung der…  
300. Stationäre Grenzkontrollen in Bayern sind weder „Show“ noch eine Bühnenveranstaltung!  
Datum: 01.09.2023
Seit der im Herbst 2015 bei der europäischen Union angemeldeten, stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze ist die Bundespolizei, abweichend zu anderen…  
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