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381. Bezirksdelegiertentag und Neuwahlen bei der Bundesbereitschaftspolizei  
Datum: 19.12.2022
Vom 28.-30. November 2022 hat der Bezirksverband Bundesbereitschaftspolizei der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in der Reinhardswaldschule in Fuldatal seine Bezirksdelegiertentagung abgehalten. Neben…  
382. Jahresabschlussveranstaltung des OV Forst  
Datum: 17.12.2022
Endlich war es wieder soweit - an unserer jährlichen Jahresabschlussveranstaltung des Ortsverbandes Forst nahmen 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil. Zudem besuchte uns der 1. stellvertretende…  
383. DPolG verhindert Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren!  
Datum: 16.12.2022
Durch eine groß angelegte Kampagne ist es der Deutschen Polizeigewerkschaft gelungen, eine bereits im März durch Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verkündete Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren…  
384. Runder Tisch Kriminalitätsbekämpfung 2022  
Datum: 14.12.2022
Der Abteilungsleiter 3 hatte am 14. Dezember 2022 zum Runden Tisch Kriminalitätsbekämpfung eingeladen. Dieser dient traditionell dem Gedankenaustausch und bietet Gelegenheit zur Nachfrage im Bereich…  
385. Nicht mit uns, Frau Ministerin! Finger weg von rechtsstaatlichen Prinzipien!  
Datum: 11.12.2022
Derzeit kursiert in den Social Media Kanälen ein Videoclip, in dem sich die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD) vor dem Deutschen Bundestag dafür ausspricht, die Beweislast im…  
386. Bearbeitungsstraße Weil am Rhein  
Datum: 11.12.2022
Bearbeitungsstraße Weil am Rhein Der Bundesvorsitzende Heiko Teggatz und sein Stellvertreter Volker Hesse besuchten am 9. Dezember 2022 kurzentschlossen die Bearbeitungsstraße der…  
387. Modernes Bundespolizeigesetz? Das sieht wohl anders aus!   
Datum: 06.12.2022
Wir alle erinnern uns noch gut an das Vorhaben der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, das aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz ins 20. Jahrhundert zu führen. Moderne Befugnisse und…  
388. Jahresabschluss im OV Auswärtiges Amt  
Datum: 04.12.2022
Am 30. November 2022 versammelten sich etliche Mitglieder des Ortsverbandes Auswärtiges Amt mit ihrem Vorsitzenden Bernd Stegert zum Jahresabschluss zusammen. Nach einer sportlichen Bowlingrunde ging…  
389. Neuwahlen beim OV Pasewalk  
Datum: 04.12.2022
Nachdem der Termin für die Neuwahl des OV Pasewalk feststand, fehlte nur noch der passende Ort. Dieser wurde uns durch das THW Pasewalk zur Verfügung gestellt.  Vielen Dank an die Kameraden…  
390. Koalitionsverträge, nichts wert? Machtworte des Kanzlers, nichts wert?  
Datum: 18.11.2022
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage Was ist der Koalitionsvertrag der Ampel und das Wort des Bundeskanzlers wert? Folgende Worte kann man dem Koalitionsvertrag der Ampel auf Seite 83 entnehmen: „Die Wertschätzung für unsere…  
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