Demo zur 2. Verhandlungsrunde in Potsdam

Vor der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam versammelten sich wieder die Mitgliedsgewerkschaften des dbb um lautstark ihre Forderung der Arbeitgeberseite dar zu stellen. In diesem Zusammmenhang sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Statt gegen die eigenen Beschäftigten sollten die Kommunen lieber mit ihnen zusammen für eine bessere Finanzausstattung kämpfen.“ Man wisse zwar um die entsprechenden Sorgen der städtischen Kämmerer, aber „die Situation ist nicht die Schuld der Kolleginnen und Kollegen oder einer aus dem Ruder laufenden Einkommensentwicklung. Die Verantwortung hierfür liegt beim Bund und vor allem bei den Ländern, die die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten.“

Silberbach bot Unterstützung durch den dbb an, „wenn die kommunalen Arbeitgebenden in diese wirklich dringend notwendige Auseinandersetzung über mehr Geld mit Bund und Ländern gehen. Dabei hätten sie uns an ihrer Seite. Aber wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einmal mehr die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik zahlen sollen, dann sind wir kampfbereit. Das haben die Warnstreiks der vergangenen Tage eindrucksvoll bewiesen.“

Die heute beginnende Verhandlungsrunde entscheide über den weiteren Charakter dieses Einkommenskonflikts, erklärte Silberbach: „Bisher haben die Arbeitgebenden nicht zu erkennen gegeben, dass sie überhaupt verstehen, worum es geht: Gerechte Bezahlung, wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen, motivierte Mitarbeitende. Dazu wollen wir nun endlich konstruktive Ideen und Angebote hören. Andernfalls ist eine Verschärfung des Konflikts und der Streiks unausweichlich.“

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft war mit mehr als 50 Personen anwesend und hat in einem beeindruckendem Aufmarsch die breitschaft der Mitglieder gezeigt für Ihre Forderungen ein zu stehen. Der Bundesvorsitzende, Heiko Teggatz, war beeindruckt von den angereisten Kolleginnen und Kollegen und bedankte sich bei allen Teilnehmenden, die sich für die Belange aller Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei und des BALM einsetzen.

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